1. Anwendbarkeit
2. Angebote, Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang, Vertragsabschluss
4. Preise, Lieferkosten
5. Lieferung, Produktverfügbarkeit
6. Zahlungsbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Produktgarantie, Gewährleistung
9. Haftung
10. Aufbewahrung des Vertrages selbst
11. Schlussbemerkungen

1. Anwendbarkeit
1.1. Die Geschäftsbeziehung zwischen [bitte einfügen: DemoShop Ltd, Inhaber: Tom Template, 1 Template Street, PLZ Template City] (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote, Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen oder auf den Webseiten des Verkäufers sind weder mit einer Zusage noch mit einer Garantie gleichzusetzen.

2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Irrtümer sind vorbehalten.

Hinweis: Bitte geben Sie im folgenden Abschnitt die korrekten Tastenbezeichnungen ein.
3. Bestellvorgang, Vertragsabschluß
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters die gewünschten Produkte auswählen und diese über den Button [In den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Im Warenkorb kann der Kunde dann nach Belieben seine Auswahl ändern, indem er beispielsweise ein Produkt aus dem Warenkorb entfernt. Ist der Kunde mit seiner Auswahl zufrieden, kann er über den Button [Zur Kasse gehen] zum letzten Schritt des Bestellvorgangs übergehen.

3.2. Durch Anklicken des Buttons [Bestellung aufgeben (zahlungspflichtig)] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie über die „Zurück“-Funktion seines Browsers zum Warenkorb zurückkehren oder den Bestellvorgang abbrechen. Unverzichtbare Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung des Kunden beim Verkäufer und ist nicht mit der Annahme der Bestellung gleichzusetzen. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet oder aushändigt oder den Versand des bestellten Produktes innerhalb von 2 Tagen durch Zusendung einer zweiten E-Mail, einer Auftragsbestätigung oder einer Rechnung an den Kunden bestätigt.

3.4. Bei Kunden, die Unternehmer sind, beträgt die vorgenannte Frist für den Versand, die Aushändigung oder die Auftragsbestätigung nicht zwei, sondern sieben Tage.

3.5. Bietet der Verkäufer die Möglichkeit der Vorauszahlung an, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Kunde seine Bankverbindung angibt und der Zahlungsaufforderung nachkommt. Geht die Zahlung trotz Fälligkeit und Mahnung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Absendung der Auftragsbestätigung bei der Verkäuferin ein, so ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wodurch die Bestellung hinfällig wird und die Verkäuferin von ihrer Lieferverpflichtung befreit wird. Zu diesem Zeitpunkt gilt die Bestellung als abgeschlossen, ohne dass dies weitere Folgen für den Kunden oder den Verkäufer hat. Produkte, für die Vorauszahlung angeboten wird, können daher für maximal 10 Kalendertage reserviert werden.

4. Preise, Lieferkosten
4.1. Alle auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

4.2. Der Verkäufer berechnet zusätzlich zu den angegebenen Preisen Lieferkosten. Die Lieferkosten werden dem Kunden auf einer gesonderten Internetseite und während des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Produktverfügbarkeit
5.1. Wählt der Kunde die Zahlungsart Vorkasse, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Zustellversuchs scheitert. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

5.3. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer ohne eigenes Verschulden von seinem Lieferanten nicht mit dem gewünschten Produkt beliefert wird. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. anbieten, ihn mit einem vergleichbaren Produkt zu beliefern. Sind keine vergleichbaren Produkte verfügbar oder möchte der Kunde kein vergleichbares Produkt erhalten, wird der Verkäufer dem Kunden eine bereits erhaltene Zahlung unverzüglich zurückerstatten.

5.4. Auf Lieferfristen und Lieferbeschränkungen (z.B. Lieferung in bestimmte Länder unter Ausschluss anderer) wird der Kunde auf einer gesonderten Webseite oder in der jeweiligen Produktbeschreibung hingewiesen.

5.5 Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Liefertermine und -fristen sind, vorbehaltlich anderer Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine.

5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das Recht zur Terminverschiebung gilt auch gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, für den Fall unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder vom Vorlieferanten noch vom Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer der Behinderung ist der Kunde auch von seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Zahlung, befreit. Ist die Verzögerung für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder nach Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungsbedingungen
6.1. Dem Kunden steht es frei, während des Bestellvorgangs eine der verfügbaren Zahlungsarten zu wählen; die Auswahl erfolgt vor Abschluss des Bestellvorgangs. Über die verfügbaren Zahlungsarten wird der Kunde auf einer gesonderten Internetseite informiert.

6.2. Bei der Möglichkeit der Zahlung auf Rechnung muss die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der entsprechenden Rechnung erfolgen. Bei allen anderen Zahlungsarten ist die vollständige Zahlung im Voraus zu leisten.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (z.B. PayPal), gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Anbieter.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung kalendermäßig bestimmt, gerät der Kunde mit Überschreitung des Fälligkeitstermins in Verzug und schuldet die gesetzlichen Verzugszinsen.

6.5. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung anderer Ansprüche des Verkäufers auf Verzugsschäden nicht aus.

6.6. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn seine Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie die Ansprüche des Verkäufers.

7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt darüber hinaus folgendes: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, sofern dies angemessen oder branchenüblich ist. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware. Der Kunde tritt uns auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware hat der Kunde unverzüglich zu melden. Die durch solche Eingriffe entstehenden Kosten einer Drittwiderspruchsklage oder Kosten einer außergerichtlichen Freigabe trägt der Kunde. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Verkaufswert die Summe aller offenen Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10 % (bzw. bei Verwertungsgefahr um mehr als 50 %) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. Mit der Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

8. Produktgarantie und Gewährleistung
8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen.

8.2. Die vom Verkäufer gelieferte Ware unterliegt nur dann einer Garantie, wenn der Kunde vor Beginn des Bestellvorgangs ausdrücklich auf eine solche Garantie und deren Bedingungen hingewiesen wurde.

8.3. Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügepflichten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung, nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, schriftlich zu rügen. Handelsübliche und nach den Qualitätsnormen zulässige Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Muster und Farbe sowie geringfügige Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

8.4. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung der mangelhaften Ware durch den Verkäufer.

8.5. Unbeschadet der Haftungsregelungen dieser Bedingungen verjähren Sachmängel bei Kunden, die Unternehmer sind, in einem Jahr ab Gefahrübergang, soweit nicht das Gesetz, insbesondere im Falle von Sonderregelungen für den Rückgriff des Unternehmers, längere Fristen vorschreibt. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung bei Kunden, die Unternehmer sind, ausgeschlossen.

8.6. Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB in eine andere Sache eingebaut oder mit einer anderen Sache entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck verbunden, ist der Verkäufer vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der sonstigen Gewährleistungspflichten nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau oder die Verbindung der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen der Nacherfüllung zu ersetzen. Dementsprechend ist der Verkäufer auch nicht verpflichtet, Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Ein- oder Anbau der reparierten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs des Kunden innerhalb der Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern) zu erstatten.

9. Haftung
9.1. Die nachfolgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unabhängig von den sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, wenn ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

9.3. Der Verkäufer haftet auch für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, sowie bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Mängeln, die nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes festgestellt werden oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte bleibt hiervon unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Aufbewahrung des Vertrags selbst
10.1. Der Kunde kann den Vertrag im letzten Schritt des Bestellprozesses (d.h. vor Abgabe seiner Bestellung beim Anbieter) mit Hilfe der Druckfunktion seines Browsers ausdrucken.

10.2. Der Verkäufer schickt dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Außerdem erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (einschließlich der Widerrufsbelehrung des Verkäufers sowie Informationen zu den Versandkosten und den Versand- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers) in Kopie. Wenn Sie sich in unserem Shop registriert haben, können Sie die von Ihnen getätigten Bestellungen in Ihrem Profil einsehen. Wir speichern auch den Vertrag in Ihrem Profil, machen ihn aber nicht im Internet zugänglich.

10.3. Kunden, die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder durch Verweis auf eine Online-Quelle erhalten.

11. Schlussbemerkungen
11.1. Ist der Käufer Unternehmer, ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Bestimmungen Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers, Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Käufer im Lande des Sitzes des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers, einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

11.2. Gegenüber Unternehmern gilt das Recht der [Bundesrepublik Deutschland / Republik Österreich] unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

11.3. Die Sprache des Vertrages ist Deutsch.

NB: Bitte beachten Sie im Folgenden, dass der Link zu http://ec.europa.eu/consumers/odr/ anklickbar sein muss.
11.4. Verbraucherplattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.